BGH-Entscheidung I ZB 70/10 “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.”

a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.
b) Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung” freihaltebedürftig.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZB%2070/10&nr=59042

BGH-Entscheidung I ZB 98/10 “akustilon”

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZB%2098/10&nr=59064

Amended Rule 71 and new Rule 71a EPC enter into force on 1 April 2012

On 1 April 2012, an amended Rule 71 and a new Rule 71a EPC enter into force. These EPC Rules are related to the  procedure to be followed after the Examining Division has informed the applicant of the text in which it intends to grant an European patent and are applied to all European patent applications in respect of which a communication under existing Rule 71(3) EPC has not yet been despatched by the date of entry into force of these provisions.

The decision of the administrative counsel of the European Patent Organisation with regard to the amendment of Rule 71 EPC and to the introduction of new Rule 71a EPC can be found here: http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/12_10/12_6370.pdf

Neufassung der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ab 1.1.2012 in Kraft

Ab 1.1.2012 tritt die 10.Auflage der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in Kraft.

Hierdurch ergeben sich einige Änderungen insbesondere bei einzelnen Waren und Dienstleistungen, die in andere Klassen verschoben wurden. Zu beachten sind diese Änderungen bei Markenanmeldungen, die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse von früheren Marken übernehmen. Wird beispielsweise für eine neue Markenanmeldung das Verzeichnis einer älteren Marke mit Waren der Klasse 9 übernommen, ist darauf zu achten, dass nun einige der früher unter Klasse 9 fallenden Waren wie Verkaufsautomaten oder Schweiß- und Lötgeräte aufgrund der neuen Nizzaer Klassifikation nun in Klasse 7 einzugruppieren sind. Dadurch können neue Klassengebühren entstehen.

Die neue Nizzaer Klassifikation führt auch neue Waren und Dienstleistungen ein, wie beispielsweise Windturbinen in Klasse 7 und Leuchtdioden in Klasse 9.

Eine vom Deutschen Patent- und Markenamt erstellte Übersicht über die Änderungen kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/ncl10uebersicht.pdf

BGH-Entscheidung X ZR 35/09 “Ramipril II”

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei  der  Verwertung  eines  auf  eine  gemeldete  Diensterfindung  zurückgehenden  Patents  ein  Element  wirtschaftliche  Bedeutung  erlangt,  das  aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=X%20ZR%2035/09&nr=58933

BGH-Entscheidung I ZR 150/09 “Basler Haar-Kosmetik”

a)       Der  Namensschutz  aus  § 12  BGB  bleibt  neben  dem  Kennzeichenschutz  aus  §§ 5,  15  MarkenG  anwendbar,  wenn  mit  der  Löschung  des Domainnamens  eine  Rechtsfolge  begehrt  wird,  die  aus  kennzeichenrechtlichen  Vorschriften  deswegen  nicht  hergeleitet  werden  kann,  weil das  Halten  des  Domainnamens  im  konkreten  Fall  für  sich  gesehen  die Voraussetzungen  einer  Verletzung  der  Marke  oder  des  Unternehmenskennzeichens  des  Klägers  nicht  erfüllt  (Fortführung  von  BGH,  GRUR 2005, 430 – mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 – afilias.de).
b)       Derjenige,  der  sich  von  einem  ausländischen  Anmelder  eines  Domainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen
als  Störer  für  mögliche  mit  der  Registrierung  verbundene  Verletzungen von Rechten Dritter.
c)        Eine  Prüfungspflicht  kann  sich  jedoch  aus  den  besonderen  Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen  jeweils  in  einem  automatisierten  Verfahren  ermittelt  und  registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%20150/09&nr=58904

BGH-Entscheidung I ZB 68/10 “Medicus.log”

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer  Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZB%2068/10&nr=58713

BGH-Entscheidung X ZR 58/10 “E-Mail via SMS”

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der  Regel  Veranlassung,  zur  Lösung  des  technischen  Problems  auf Mechanismen  zurückzugreifen,  die  im  Standard  bereits  vorgesehen sind.
b) Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt  dies  in  der  Regel  Veranlassung,  jeden  dieser  Lösungsansätze  in Betracht zu ziehen.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=X%20ZR%2058/10&nr=58632

BGH-Entscheidung X ZR 23/11 “Rohrreinigungsdüse”

Eine  Kapitalgesellschaft  muss  sich  nicht  die  Rechtskraft  eines  gegen  ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=X%20ZR%2023/11&nr=58737

BGH-Entscheidung I ZB 56/09 “Link economy”

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen  Schritten  ermitteln, rechtfertigt  dies  regelmäßig  nicht  den  Schluss,  die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

 

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZB%2056/09&nr=58825