e-IPconsult Intellectual Property Law Blog

BGH-Entscheidung I ZB 70/10 “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.”

Ralf Bucher — Tue, 14 Feb 2012 13:10:17 +0000

a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.
b) Die Bezeichnung “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung” freihaltebedürftig.

Die Entscheidung kann auf der BGH-Webseite unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZB%2070/10&nr=59042

BGH-Entscheidung I ZB 98/10 “akustilon”

Ralf Bucher — Tue, 14 Feb 2012 13:08:10 +0000

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.

Amended Rule 71 and new Rule 71a EPC enter into force on 1 April 2012

Ralf Bucher — Tue, 14 Feb 2012 12:36:38 +0000

On 1 April 2012, an amended Rule 71 and a new Rule 71a EPC enter into force. These EPC Rules are related to the procedure to be followed after the Examining Division has informed the applicant of the text in which it intends to grant an European patent and are applied to all European patent applications in respect of which a communication under existing Rule 71(3) EPC has not yet been despatched by the date of entry into force of these provisions.

The decision of the administrative counsel of the European Patent Organisation with regard to the amendment of Rule 71 EPC and to the introduction of new Rule 71a EPC can be found here: http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/12_10/12_6370.pdf

Neufassung der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ab 1.1.2012 in Kraft

Ralf Bucher — Wed, 01 Feb 2012 16:57:51 +0000

Ab 1.1.2012 tritt die 10.Auflage der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in Kraft.

Hierdurch ergeben sich einige Änderungen insbesondere bei einzelnen Waren und Dienstleistungen, die in andere Klassen verschoben wurden. Zu beachten sind diese Änderungen bei Markenanmeldungen, die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse von früheren Marken übernehmen. Wird beispielsweise für eine neue Markenanmeldung das Verzeichnis einer älteren Marke mit Waren der Klasse 9 übernommen, ist darauf zu achten, dass nun einige der früher unter Klasse 9 fallenden Waren wie Verkaufsautomaten oder Schweiß- und Lötgeräte aufgrund der neuen Nizzaer Klassifikation nun in Klasse 7 einzugruppieren sind. Dadurch können neue Klassengebühren entstehen.

Die neue Nizzaer Klassifikation führt auch neue Waren und Dienstleistungen ein, wie beispielsweise Windturbinen in Klasse 7 und Leuchtdioden in Klasse 9.

Eine vom Deutschen Patent- und Markenamt erstellte Übersicht über die Änderungen kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/ncl10uebersicht.pdf

BGH-Entscheidung X ZR 35/09 “Ramipril II”

Ralf Bucher — Mon, 30 Jan 2012 19:41:47 +0000

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

BGH-Entscheidung I ZR 150/09 “Basler Haar-Kosmetik”

Ralf Bucher — Mon, 30 Jan 2012 19:34:39 +0000

a)       Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 430 – mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 – afilias.de).
b)       Derjenige, der sich von einem ausländischen Anmelder eines Domainnamens gegenüber der DENIC als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benennen und registrieren lässt, haftet nicht schon deswegen
als Störer für mögliche mit der Registrierung verbundene Verletzungen von Rechten Dritter.
c)        Eine Prüfungspflicht kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Solche gefahrerhöhenden Umstände liegen vor, wenn der im Ausland ansässige Anmelder freiwerdende Domainnamen jeweils in einem automatisierten Verfahren ermittelt und registriert und der Admin-C sich dementsprechend pauschal bereiterklärt hat, diese Funktion für eine große Zahl von Registrierungen zu übernehmen.

BGH-Entscheidung I ZB 68/10 “Medicus.log”

Ralf Bucher — Tue, 10 Jan 2012 16:23:40 +0000

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

BGH-Entscheidung X ZR 58/10 “E-Mail via SMS”

Ralf Bucher — Tue, 10 Jan 2012 16:12:56 +0000

a) Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind.
b) Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

BGH-Entscheidung X ZR 23/11 “Rohrreinigungsdüse”

Ralf Bucher — Tue, 10 Jan 2012 16:06:41 +0000

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

BGH-Entscheidung I ZB 56/09 “Link economy”

Ralf Bucher — Tue, 10 Jan 2012 15:29:08 +0000

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.