Amended Rule 71 and new Rule 71a EPC enter into force on 1 April 2012

On 1 April 2012, an amended Rule 71 and a new Rule 71a EPC enter into force. These EPC Rules are related to the  procedure to be followed after the Examining Division has informed the applicant of the text in which it intends to grant an European patent and are applied to all European patent applications in respect of which a communication under existing Rule 71(3) EPC has not yet been despatched by the date of entry into force of these provisions.

The decision of the administrative counsel of the European Patent Organisation with regard to the amendment of Rule 71 EPC and to the introduction of new Rule 71a EPC can be found here: http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/12_10/12_6370.pdf

Advertisements

Neufassung der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ab 1.1.2012 in Kraft

Ab 1.1.2012 tritt die 10.Auflage der Nizzaer Klassifikation für Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in Kraft.

Hierdurch ergeben sich einige Änderungen insbesondere bei einzelnen Waren und Dienstleistungen, die in andere Klassen verschoben wurden. Zu beachten sind diese Änderungen bei Markenanmeldungen, die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse von früheren Marken übernehmen. Wird beispielsweise für eine neue Markenanmeldung das Verzeichnis einer älteren Marke mit Waren der Klasse 9 übernommen, ist darauf zu achten, dass nun einige der früher unter Klasse 9 fallenden Waren wie Verkaufsautomaten oder Schweiß- und Lötgeräte aufgrund der neuen Nizzaer Klassifikation nun in Klasse 7 einzugruppieren sind. Dadurch können neue Klassengebühren entstehen.

Die neue Nizzaer Klassifikation führt auch neue Waren und Dienstleistungen ein, wie beispielsweise Windturbinen in Klasse 7 und Leuchtdioden in Klasse 9.

Eine vom Deutschen Patent- und Markenamt erstellte Übersicht über die Änderungen kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/ncl10uebersicht.pdf